Förderverein der Grundschule am Dachsberg Premnitz e.V. 

Satzung

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 07.07.2014

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „ Förderverein der Grundschule am Dachsberg Premnitz“  und soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
    Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V..
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Premnitz.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel des Vereins

  1. Der Verein fördert die Bildung und Erziehung gem.§ 52 Abgabenordnung (AO) und mildtätige Zwecke gem. § 53 AO. Dies sind unterrichtliche und außerunterrichtliche Aktivitäten der Schule, die nicht über den Haushaltsplan der Schule abgedeckt werden können aber für den pädagogischen Auftrag der Schule notwendig sind.
  2. Dazu zählen besonders:
    a) Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der Satzungszwecke
    b) Finanzierung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie
    Ausstattungsgegenständen einschließlich Wartung und Pflege
    c) Ausstattung des Computerbereiches
    d) Auszeichnungen und Preise für schulische Wettbewerbe
    e) Unterstützung bei der Herausgabe einer Zeitungan der Schule
    (z.B. Schülerzeitung, Elternblatt, Fördervereinsrundbrief)
    f) Außendarstellung der Schule
    g) Durchführung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen
    h) Unterstützung und Mitgestaltung von Arbeitsgemeinschaften
    i) Unterstützung und Mitgestaltung von internationalen Schüleraustausch-     und Besuchsprogrammen
    j) Unterstützung von Klassen-, Kurs- und Gruppenfahrten
    k) Im Einzelfall können aucheinzelne Schüler/innen oder Gruppen Zuwendungen erhalten
    l) Organisation und Betrieb einer Cafeteria als Zweckbetrieb gem. §65 der AO
    m) Aufbau und Organisation einer Schulbibliothek
    n) Gestaltung des Außengeländes
    o) Anschaffung von Spielgeräten
    p) Unterstützung von Projekten bei Notlagen im In- und Ausland
    q) Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und
    mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“
    der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die erforderlichen Finanzierungen werden durchMitgliedsbeiträge,
    Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Es darf keine Person durch
    Ausgaben, die dem Zweck des Vereinsfremd sind oder durch unverhältnis-
    mäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine
    Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Die Organe des Vereins können ihre Tätigkeit gegen angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigungnach § 3 Nr.26a EstG ausgeübt werden.
    Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit trifft der Vorstand bzw. die
    Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und –bedingungen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung werden, die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützt.
  2. Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen
    Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung, eine Ablehnung des Antrags braucht nicht begründet zu werden.
  3. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung geeignete Personen als
    Ehrenmitglieder vorschlagen, die von Beitragszahlungen befreit sind.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch Austritt, der vom Mitglied schriftlich erklärt werden kann;
    b) durch Tod des Mitglieds bzw. Auflösung derjuristischen Person;
    c) durch Streichung. Wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im
    Rückstand ist, kann es per Vorstandsbeschluss als Mitglied gestrichen
    werden;
    d) durch Ausschluss. Wenn das Mitglied einen schweren Verstoß gegen die Ziele des Vereins begeht oder das Ansehen des Vereins schädigt, kann der Vorstand sein Ausschluss beschließen, der ihm schriftlich mitgeteilt wird. Das
    ausgeschlossene Mitglied kann binnen einen Monats beim Vorstand schriftlich gegen diese Entscheidung Einspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss. Bis dahin ruhen seine Rechte und Pflichten als Mitglied.
  5. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.

§ 5 Organe des Verein

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ ist die alljährliche stattfindende Mitgliederversammlung.
    a) Zu der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder vom
    Vorstand spätestens zwei Wochen zuvor in Textform( Mail, Schreiben oder Briefpost) unter Angabeder Tagesordung eingeladen.
    b) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlichbeim Vorstand einzureichen.
    c) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es der
    Vorstand beschließt odermindestens 20% der Mitglieder schriftlich beantragen.
  2. Die Mitgliederversammlung wird von der/ dem Vorsitzenden geleitet, im
    Verhinderungsfalle von der Vertretung. Sollte auch diese verhindert sein, wählt
    die Mitgliederversammlung eine Sitzungsleitung aus ihrer Mitte.
    a) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist
    beschlußfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der
    Anwesenden, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.
    b) Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von einem Mitglied die
    geheime Wahl verlangt, muss die Abstimmung geheimerfolgen.
    c) Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden
    kann. Nicht volljährige Mitglieder sind durch eine gesetzliche Vertretung,
    die bei der Abstimmung persönlich anwesend sein muss, stimmberechtigt.
    d) Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt,
    beschließt die Versammlung zunächst mit 2/3 Mehrheit über die
    Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit wird über den Antrag
    selbst durch einfache Mehrheit entschieden.
  3. Der Mitgliederversammlung obliegen:
    a) die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen
    b) die Entlastung des Vorstandes
    c) die Wahl des neuen Vorstandes
    d) die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfer/innen
    e) die Bestätigung der vom Vorstand vorgeschlagen Ehrenmitglieder und Beisitzer/ innen
    f) die Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages
    g) die Beratung über die geplante Verwendungder Mittel
    h) die Entscheidung über eingereichte Anträge
    i) die Änderung der Satzung (Ausnahme §9, Abs.3)
    j) die Auflösung des Vereins
  4. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführung zu unterschreiben und von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen ist.

§ 7 Der Vorstand

  1.  Der Vorstand des Vereins setzt sich wie folgt zusammen:
    a) Vorsitzende/r
    b) Stellvertretende/r Vorsitzende/r
    c) Schatzmeister/ in
    d) Schriftführer/ in
    e) Beisitzer
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende
    Vorsitzende und die/der Schatzmeister/in. Der Verein wird gerichtlich und außer-
    gerichtlich durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertreten. Jedes dieser
    Vorstandsmitglieder kann den Verein allein vertreten, wobei es an die Vorstands-
    beschlüsse gebunden ist.
  3. Die einzelnen Mitglieder des Vostandes werden jeweils für 2 Jahre gewählt und
    bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während
    der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten
    Mitgliederversammlung benennen.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der
    Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens. Er kann sich eine
    Geschäftsordnung geben, die der Mitgliederversammlung mitzuteilen ist
  5. Die/der Vorsitzende, bei Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende, lädt
    Zu Vorstandssitzungen telefonisch oder in Textform ( Mail, Schreiben oder
    Briefpost) ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der
    stimmberechtigten Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Beschlüsse
    werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
    Stimme der Sitzungsleitung. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle
    anzufertigen.
  6. Der Vorstand kann durch mehrere Beisitzer/ innenergänzt werden, die vom
    Vorstand benannt und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Sie
    werden vom Vorstand mit Aufgaben betraut und könnenzu den Sitzungen des
    Vorstandes eingeladen werden. Beisitzer haben beratende Stimme.

§ 8 Kassenprüfer/innen

  1. Die Kassenführung des Vereins wird mindestens einmal im Jahr von mindestens zwei Vereinsmitgliedern geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung
    für jeweils ein Geschäftsjahr zuwählen sind. Die Kassenprüfer/ innen dürfen
    weder Mitglied des geschäftsführenden noch des erweiterten Vorstandes sein.
  2. Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht
    und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung
    die Entlastung des Vorstandes.

§ 9 Satzungsänderung

  1. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der
    Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert
    aufgeführt ist.
  2. Eine Satzungsänderung bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  3. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die diezuständige Registrierbehörde
    oder das Finanzamt vorschreiben, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen
    keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den
    Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung
    mitzuteilen.

§ 10 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufene
    außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden
    stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
    das Vereinsvermögen an den Landesverband Schulischer Fördervereine
    Berlin Brandenburg e.V. zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung
    und Erziehung, oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es
    ausschließlich und unmittelbarfür die Förderung der Bildung und Erziehung
    zu verwenden hat.

Download der Satzung